Nutzungsbedingungen für das Content-System „Kommunio“

1. Geltungsbereich

Die HSC Medienwerk GmbH (nachfolgend „Verlag“ genannt) ist Anbieter des Content-Systems „Kommunio“.  Über dieses Content-System haben Städte, Gemeinde und Vereine (nachfolgend „Verwender“) die Möglichkeit, über das selbsterstellte Beiträge, Veranstaltungehinweise o.ä.  einzustellen, um diese Inhalte dann über die App Kommunio (nachfolgend „App“) zu veröffentlichen.  Hierfür ist eine ordnungsgemäße Registrierung notwendig.

Das über die App bereitgestellte Informationsportal soll den Bürger:innen zur allgemeinen Information über kommunale und lokale Angelegenheiten und Veranstaltungen in ihrer Region diesen und den Austausch stärken. Es richtet sich nicht an politische Parteien oder Gruppierungen.

Die Nutzung des Content-Systems unterliegt den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Das Content-System „Kommunio“ versteht sich als Nachrichtenportal für Informationen von Städten, Gemeinden, Vereinen sowie öffentlichen Einrichtungen, die den Nutzern der App Kommunio dann über den Aufruf der App zum Abruf bereitgestellt werden.

Vom jeweiligen Nutzer erstellte Inhalte können auf Wunsch und nach entsprechender Prüfung durch den Verlag zusätzlich in den Printausgaben des Verlags sowie im jeweiligen Amts- oder Mitteilungsblatt der zuständigen Kommune veröffentlicht werden, sofern der Verlag Herausgeber des jeweiligen Printprodukts in dieser Kommune ist. Ein Anspruch auf diese Veröffentlichung besteht jedoch nicht.

 

2. Registrierung

  1. Um das Content-System nutzen zu können ist eine Registrierung unter https://verlag.kommunio.app/vereinsregistrierung erforderlich.
  2. Das Content-System richtet sich ausschließlich an Städte, Gemeinden und Vereine (im Nachfolgenden „Verwender“), nur diese sind zur Registrierung berechtigt. Registrierungen natürlicher Personen ohne Mandat eines Vereins oder einer Institution sind nicht möglich. Die Registrierung ist erst nach Überprüfung durch den Verlag und mit entsprechender Freischaltung abgeschlossen. Der Verlag ist zudem berechtigt, eine Registrierung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. 
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Content-System, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten. Bei Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder bei unbefugtem Gebrauch seiner Zugangsdaten/seines Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, den Verlag unverzüglich entsprechend in Kenntnis zu setzen. Sollte dem Verlag ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Verlag berechtigt, das betroffene Nutzerkonto zu sperren und den entsprechenden Nutzer auszuschließen. 

 

3. Unentgeltlichkeit der Veröffentlichung

Die Veröffentlichung des Beitrags sowohl in der App, als auch online oder in den Printausgaben des Verlags erfolgt unentgeltlich. Der Verwender erhält hierfür keinerlei Vergütung. Bei Kommunio handelt es sich um ein Portal, dass der Kommunikation zwischen den verschiedenen Verwendern und den Bürger:innen der betreffenden Region dienen soll.

 

4. Eingeben von Beiträgen in das Content-System

  1. Alle zur Veröffentlichung bestimmten Texte, Bilder und sonstige Inhalte (nachfolgend auch „Beiträge“) sind ausschließlich über die vom Verlag bereitgestellte Eingabemaske im Content-System einzureichen. Eine Übermittlung per E-Mail oder auf anderem Wege ist ausgeschlossen. Beiträge, die durch Nutzer in die App eingestellt werden, erscheinen in der Regel unmittelbar nach der Eingabe, ohne vorherige redaktionelle Prüfung. Ausgenommen hiervon sind Nutzer, die aufgrund von Verstößen verwarnt wurden; deren Beiträge bedürfen einer vorherigen Freigabe durch den Verlag. Beiträge, die zur Veröffentlichung in Amts- oder Mitteilungsblättern vorgesehen sind, werden sowohl durch die jeweilige Kommune als auch durch den Verlag geprüft und freigegeben. Beiträge für sonstige Printprodukte des Verlags unterliegen ausschließlich der Prüfung und Freigabe durch den Verlag.
  2. Die Beiträge müssen in Länge und Inhalt den vorgegebenen Kriterien entsprechen: 
    • Texte müssen als Fließtext eingestellt werden. PDF-Dokumente können nicht verarbeitet werden.
    • Bilder müssen in einer geeigneten Auflösung hochgeladen werden.
    • Die Beiträge dürfen Rechte Dritter nicht verletzen, insbesondere, aber nicht nur, das Urheberrecht oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
    • Der Nutzer hat bei der Einreichung von Bildmaterial sicherzustellen, dass Rechte Dritter (Urheberrechte, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Markenrechte u.ä.) nicht verletzt werden. Insbesondere dürfen keine aus dem Internet ohne Zustimmung des Rechteinhabers heruntergeladenen Bilder für die Beiträge verwendet werden. Bei Bildern mit Minderjährigen ist der Redaktion zusätzlich die Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildes von allen Erziehungsberechtigten (i.d.R. beiden Elternteilen) vorzulegen. Auch nach Veröffentlichung muss dem Verlag – nach entsprechender Aufforderung durch den Verlag – das Vorliegen etwaiger Zustimmungen der abgebildeten Personen nachgewiesen werden. Im Feld „Bildunterschrift“ in der Eingabemaske ist der Urheber des Fotos stets anzugeben. Beispiel: „Foto: Max Mustermann“. Sofern das Bild per KI generiert wurde, ist dies im Bildnachweis kenntlich zu machen.
    • Für jeden Beitrag müssen folgende Pflichtfelder ausgefüllt werden: 
      • Überschrift
      • Zwischenüberschrift 
      • Bei Fotos Bildunterschrift und Fotonachweis. 
        Sofern das Bild per KI generiert wurde, ist dies im Bildnachweis kenntlich zu machen.
  3. Die Freigabe für das Amts/Mitteilungsblatt erfolgt durch die Kommune/Redaktionen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der Beiträge besteht nicht. Zwingende Voraussetzung für einen Abdruck von Beiträgen in Print-Ausgaben ist, dass der Beitrag im Einklang mit den Nutzungsbedingungen steht. Die Entscheidung zur Veröffentlichung hängt aber auch von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen ab und steht im freien Ermessen der Kommune/ des Verlags.
  4. Die Beiträge, die über das Content-System übermittelt werden, werden bei der Veröffentlichung als solche entsprechend gekennzeichnet.
  5. Beiträge, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, werden nicht veröffentlicht. Der Verwender räumt dem Verlag ausdrücklich das Bearbeitungsrecht am Beitrag ein, insbesondere für redaktionelle Anpassungen wie z.B. Korrektur der Rechtschreibung, offensichtliche Zahlendreher z.B. bei Veranstaltungsdaten, aber auch Textkürzungen und sonstige Bearbeitungen.  Hierüber entscheidet der Verlag bzw. die jeweilige Redaktion. Hochgeladene Beiträge können insbesondere ganz oder teilweise zur Veröffentlichung zurückgewiesen werden.
  6. Bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen) ist das Datenschutzrecht zu beachten. Der Nutzer / Die Nutzerin stellt sicher, dass die Verarbeitung rechtmäßig erfolgt und erfolgen kann und beispielsweise eine notwendige Einwilligung der betroffenen Personen dokumentiert vorliegt. Auf Verlangen des Verlags wird der Nutzer / die Nutzerin den entsprechenden Nachweis übergeben.

 

5. Inhalt der Beiträge

  1. Die Beiträge müssen sachbezogen formuliert sein und sich auf das Notwendige beschränken. Alle Beiträge haben sich an das Gebot der Toleranz, Sachlichkeit und Fairness zu halten. Bei den Beiträgen darf es sich nicht um Kommentare, sonstige Meinungsbeiträge oder Leserbriefe handeln. Sie dürfen zudem keinen werblichen Charakter haben.
  2. Die Beiträge müssen einen örtlichen Bezug aufweisen.
  3. Im Content-System können insbesondere folgende Inhalte veröffentlicht werden: 
    • Berichte, Nachberichte  
    • Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Stadtverwaltung
    • Sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Stadt, ihrer Organe, Einrichtungen und Behörden
    • Veranstaltungshinweise
    • Jubilars Mitteilungen/Glückwünsche der Stadtverwaltung an die Bürgerinnen und Bürger sowie für amtierende und ehemalige Gemeinde- und Ortschaftsräte/-innen und die Verwaltungsspitze.
    • Politische Meinungen und Positionen werden nicht veröffentlicht. Parteien oder politische Gruppierungen sind in jeglicher Hinsicht als Nutzer des Redaktionsportals ausgeschlossen.
  4. Unzulässig sind Beiträge sowie einzelne Äußerungen oder Darstellungen, die
    • offenkundig falsche Behauptungen oder Diffamierungen enthalten,
    • keinen vorwiegend kommunalen Bezug aufweisen,
    • persönliche Angriffe darstellen, die ehrverletzend, beschuldigend oder beleidigend sind
    • deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt (z.B. Strafrecht) oder die rassistischen oder diskriminierenden Inhalte haben
    • einen werblichen Charakter haben
    • politische Meinungen oder Forderungen enthalten oder zu Wahlkampfveranstaltungen, politischen Demonstrationen o.ä. aufrufen.

 

6. Nutzungsrechte, Haftung des Nutzers, Freistellung des Verlags durch den Nutzer

  1. Der Verwender räumt dem Verlag an den jeweiligen Beiträgen umfassende, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte an bekannten sowie derzeit noch unbekannten Nutzungsarten für die Veröffentlichung auf der genannten App  sowie online auf den jeweiligen Nachrichtenportalen des Verlags und in den Printtiteln des Verlags ein.

    Dies beinhaltet insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt.
  2. Der Nutzer garantiert dem Verlag, im Sinne eines selbständigen, verschuldensunabhängigen Garantieversprechens im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, Inhaber der vorbenannten, vertragserforderlichen Nutzungsrechte zu sein und hierüber verfügungsberechtigt zu sein, sowie dass der Verlag durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen (z.B. Datenschutz, Kennzeichnungspflichten gemäß KI-Verordnung) verletzt. Der Nutzer trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Beiträge und Bilder. Er stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die von diesen gegen den Verlag im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geltend gemacht werden, und wird ihn von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder einstweilige Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren. 

 

7. Haftung des Verlags

  1. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Redaktionsportals. 
  2. Im Übrigen ist die Haftung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

 

8. Datenschutz

8.1. Der Nutzer / Die Nutzerin stellt die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (auch für die Zwecke der Veröffentlichung) der von ihm/ihr in das System eingegebenen personenbezogenen Daten sicher.

8.2. Der Verlag stellt den grundsätzlichen -vor allem technischen- Datenschutz der App sicher. Es gelten insoweit die Datenschutzbestimmungen wie sie in der Datenschutzerklärung (-hier-) dokumentiert sind.

Es gelten die datenschutzrechtlichen Grundsätze der SVG:  

 https://www.swmh-datenschutz.de/kommunio

 

9. Allgemeine Bestimmungen/Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Dem Verlag steht es frei die Nutzungsbedingungen für die Zukunft anzupassen. 
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. 
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages den Punkt bedacht hätten. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.